Geschrieben von Irina Neschenz am 29 Mai 2020 Kategorie

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die pandemiebedingten Vereinfachungen von Gerichtsverfahren nur für die Arbeits- und Sozialgerichte gelten sollen. Schließlich seien alle Gerichtsbarkeiten von der Ausbreitung betroffen.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 27 Mai 2020 Kategorie

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 26 Mai 2020 Kategorie

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 24 Apr 2020 Kategorie

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 22 Apr 2020 Kategorie

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 (Az.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 20 Apr 2020 Kategorie

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat der 9. Senat Münster mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 9 K 315/17 K) entschieden.

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