Geschrieben von Irina Neschenz am 11 Okt 2015 Kategorie

Gemeinsame Ziele im Verbund besser erreichen

Die Gründung einer Genossenschaft liegt nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministers im Trend. Tatsächlich ist dies eine interessante, aber nicht verbreitete Rechtsform. Wer sich dafür begeistern kann, sollte aber zunächst mit dem Rechtsanwalt und Steuerberater ihre Besonderheiten besprechen.

Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen, Wohnungsbaugenossenschaften, die Tageszeitung taz, mittelständische Einkaufszusammenschlüsse oder auch die Betreiberin dieses Blogs, die DATEV eG – sie alle sind eingetragene Genossenschaften. Nicht nur als Unternehmer kommt man im Alltag kaum um Genossenschaften herum. Das zeigt eine Grafik des DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. sehr anschaulich. Und daran wird sich wenig ändern, im Gegenteil: Die Rechtsform liegt im Trend, so eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 10 Okt 2015 Kategorie

Verfahrensrecht: Berufung auf unzutreffende LSt-Bescheinigung im Einspruchsverfahren (BFH)

Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des Finanzamt eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt (BFH, Urteil v. 8.7.2015 - VI R 51/14; veröffentlicht am 16.9.2015).

Hintergrund: Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO darf ein Steuerbescheid geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Unter arglistiger Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Für Arglist reicht bereits das Bewusstsein aus, wahrheitswidrige Angaben zu machen. Nicht erforderlich ist dagegen die Absicht, damit das Finanzamt zu einer Entscheidung zu veranlassen. Ein Mitverschulden der Finanzbehörde ist unerheblich, insbesondere der Umstand, dass es die Unrichtigkeit hätte durchschauen können.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 10 Okt 2015 Kategorie

Einkommensteuer: Aufteilung der Gemeinkosten bei Betriebsveranstaltungen (Bundestag)

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, wie sich der rechnerische Anteil der Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 1a EStG in Bezug auf die zu berücksichtigenden Gemeinkosten (Verrechnung der Gemeinkosten) ermittelt, wenn an der Betriebsveranstaltung auch Personen teilnehmen, die nicht Arbeitnehmer sind, und inwieweit Zuwendungen im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 1a EStG sozialversicherungspflichtig sind.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 08 Okt 2015 Kategorie

Einkommensteuer: Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim (FG)

Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt (FG Niedersachsen, Urteil v. 23.6.2015 - 13 K 225/14; Revision zugelassen).

Hintergrund: Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (in den für die Streitjahre geltenden Fassungen) besteht ein Wahlrecht zwischen den Veranlagungsarten, wenn die Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 oder 1a EStG sind, sie nicht dauernd getrennt leben und bei ihnen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. Bis zum Veranlagungszeitraum (VZ) 2012 bestand ein Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG a.F.), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) und besonderer Veranlagung (§ 26c EStG a.F.). Ab dem VZ 2013 besteht nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen Einzelveranlagung (§ 26a EStG n.F.) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG; zum Anwendungsbereich vgl. § 52 Abs. 68 EStG).

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Geschrieben von Irina Neschenz am 07 Okt 2015 Kategorie

Einkommensteuer: Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen (BFH)

Der BFH hat zum Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung entschieden, die an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer gezahlte wurde (BFH, Urteil v. 10.6.2015 - I R 79/13; veröffentlicht am 30.9.2015).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

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Geschrieben von Irina Neschenz am 07 Okt 2015 Kategorie

Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann.

Die Klägerin war zu 5 % an einer GmbH beteiligt und dort als Assistentin der Geschäftsleitung sowie im Bereich der Lohn- und Finanzbuchhaltung beruflich tätig. Aus ihrer Beteiligung an der GmbH erzielte sie Kapitalerträge, die mit dem Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % besteuert wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung stellte sie den Antrag auf Besteuerung nach der niedrigeren tariflichen Einkommensteuer (§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes), da sie an der GmbH zumindest 1 % beteiligt und für diese beruflich tätig war. Das Finanzamt lehnte dies ab: Für diese Option sei ein maßgeblicher Einfluss des Anteilseigners auf die Kapitalgesellschaft erforderlich.

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