Irina Neschenz

Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen:

Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen.

„Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode aus dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Steuermoral" - so lautete das Motto des 66. Berliner Steuergesprächs, welches am 29.01.2018 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stattfand.

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13.

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Mai 2017 (Az. 1 K 605/17).

Der Kläger kaufte Waren bei einer GmbH ein. Er verwendete drei verschiedene Kundennummern. Kundennummer eins benutzte er von Anfang an. Die Rechnungen wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus.