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Aktuelles

Geschrieben von Irina Neschenz am 02 Jul 2021 Kategorie

Grundlegende Regelungen bleiben bestehen - flexiblere Anpassungen an das Infektionsgeschehen ermöglicht

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 30 Jun 2021 Kategorie

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 28 Jun 2021 Kategorie

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 25 Jun 2021 Kategorie

Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (Az. 13 V 505/21) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 23 Jun 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F) hat der 1.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 18 Jun 2021 Kategorie

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. März 2021 (Az. 11 K 3030/15 E,G) entschieden.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 14 Jun 2021 Kategorie

Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 11 Jun 2021 Kategorie

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 28 Mai 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 26 Mai 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs.

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