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Aktuelles

Geschrieben von Irina Neschenz am 22 Okt 2021 Kategorie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 22 Okt 2021 Kategorie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 20 Okt 2021 Kategorie

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 18 Okt 2021 Kategorie

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzu

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Geschrieben von Irina Neschenz am 15 Okt 2021 Kategorie

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u. a. wegen Gewerbesteuer angeordnet.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 06 Okt 2021 Kategorie

Pressetext:

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Geschrieben von Irina Neschenz am 04 Okt 2021 Kategorie

Pressetext:

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Geschrieben von Irina Neschenz am 01 Okt 2021 Kategorie

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 23. Juni 2020 (Az.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 01 Okt 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 29 Sep 2021 Kategorie

Verwaltungsgericht Darmstadt weist entsprechende Klage von Grundstückseigentümern ab

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