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Aktuelles

Geschrieben von Irina Neschenz am 04 Feb 2022 Kategorie

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24. Januar 2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 02 Feb 2022 Kategorie

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 25.01.2022 veröffentlichten Urteil vom 17.11.2021 entschieden (Az. 2 K 1544/20).

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Geschrieben von Irina Neschenz am 31 Jan 2022 Kategorie

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 28 Jan 2022 Kategorie

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.

Sachverhalt

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Geschrieben von Irina Neschenz am 25 Jan 2022 Kategorie

Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes müsste die Regierung die Grundsteuer neu regeln.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 21 Jan 2022 Kategorie

 

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Geschrieben von Irina Neschenz am 19 Jan 2022 Kategorie

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten – hier: 2014 – zurück in das Jahr der Verschmelzung – hier: 2013 -, greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 17 Jan 2022 Kategorie

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Geschrieben von Irina Neschenz am 14 Jan 2022 Kategorie

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person we

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Geschrieben von Irina Neschenz am 24 Dez 2021 Kategorie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.

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