Geschrieben von Irina Neschenz am 05 Jul 2019 Kategorie

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 (Az.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 03 Jul 2019 Kategorie

Mit Urteil vom 14. März 2019 (Az. 5 K 3770/17 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 01 Jul 2019 Kategorie

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. 

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Geschrieben von Irina Neschenz am 27 Jun 2019 Kategorie

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 25 Jun 2019 Kategorie

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 14 Jun 2019 Kategorie

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

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