Geschrieben von Irina Neschenz am 26 Nov 2021 Kategorie

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 25 Nov 2021 Kategorie

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 (Az.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 23 Nov 2021 Kategorie

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 21 Nov 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 23. September 2021 (Az. 10 K 3692/19 Kfz) hat der 6.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 19 Nov 2021 Kategorie

Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E,AO) hat der 13.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 12 Nov 2021 Kategorie

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 - II R 1/19 bestätigt.

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